Sehr geehrte Frau Baerbock, Deutschland hat bekanntlich die Wahl. Wie stehen Sie zum Thema "Überwachung von Chatnachrichten"?
Freundlichen Gruß Nicole S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir stehen für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung. Wir Grünen kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und die Verbreitung des Internets eröffnen. Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte und hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/k-v-notz-zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-zu-massenhafter-speicherung-von-telefon-metadaten-durch-bnd
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.