Sehr geehrte Frau Baerbock! Der Fraktionszwang ist weltweit einmalig; sind sie bereit das abzuschaffen und ebenso Lobbyisten aus dem Bundestag zu verbannen?
Die Politiker unterliegen dem Fraktionszwang, der verhindert, das kritische Stimmen in den Parteien gehört werden können und Abstimmungen damit alles andere als demokratisch sind.
Hinzu kommt, dass Lobbyisten so problemlos die Wünsche ihrer Arbeitgeber durchsetzen können, was in den allermeisten Fällen der Mehrheit der Bundesbürger schadet.
Der Fraktionszwang wie auch die Einmischung der Lobbyisten in wichtige politische Entscheidungen unterminieren die Demokratie erheblich und verursachen Milliardenschäden, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.
Was werden Sie als mögliche neue Bundeskanzlerin unternehmen, um Entscheidungen zukünftig tatsächlich im Sinne ihrer Auftraggeber, den Bundesbürgern zu erfüllen?
Wären Sie bereit, jeglichem Lobbyisten des Bundestages zu verweisen, um sachlich begründete Entscheidungen zu ermöglichen und dabei auch jegliche Nebentätigkeit grundsätzlich verbieten?
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr Reins,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Annalena Baerbock will, dass das Parlament wieder zu dem Ort wird, an dem Debatten stellvertretend für die ganze Gesellschaft geführt werden – in aller Öffentlichkeit und so transparent und verständlich, dass auch Laien die Aushandlungsprozesse nachvollziehen können. Zu einem Ort, an dem es als Stärke der Regierungsfraktionen angesehen wird, Ausschussdiskussionen zu berücksichtigen und Vorschläge der Opposition aufzugreifen. Gerade in Zeiten, in denen eine Fraktion im Bundestag den völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen will und in denen sich eine spürbare Verrohung des politischen Diskurses Bahn bricht, können wir nicht länger ignorieren, dass in relevanten Teilen der Bevölkerung am demokratischen Gemeinwesen gezweifelt wird. Weil es so unterschiedliche Perspektiven auf die Wirklichkeit gibt, müssen wir das Parlament wieder zu dem Ort machen, an dem der Diskurs offen und selbstbewusst geführt wird.
Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Wir Grüne fordern die Einführung eines verbindlichen gesetzlichen Lobbyregisters, welches Einflussnahmen von Interessenvertreter*innen auf die Bundesregierung bis hin zu Fachreferaten in den Bundesministerien und auf den Bundestag umfassend und nachvollziehbar offenlegt und keine Ausnahmen für relevante Akteur*innen vorsieht.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
- Artikel zum Thema Lobbytransparenz: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren
- Umfassender Antrag zu Transparenz, Lobbyregister, Parteienfinanzierung aus März 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf
- Projekt zu Transparenz im Wahlprogramm (S. 73f): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf#page=75
- Thema Demokratie mit Infos zu Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz etc: https://www.gruene.de/themen/demokratie
- Informationen zur Reform des Abgeordnetengesetz im Juni 2021 die wir gemeinsam mit der Regierungskoalition und den Linken unterstützt haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-abgeordnetengesetz-843526
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.