Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Besuch, Frau Baerbock, in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Wenn Deutschland Taiwan nicht als Staat anerkennt, ist der Konflikt ein nationaler Konflikt innerhalb Chinas. Von Deutschland dann tatsächlich nicht zu kommentieren.
Wollen Sie in der Welt eine klare Position der deutschen Regierung erkennbar werden lassen?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.