Mit welcher Begründung brechen Sie Ihr ausdrückliches Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern?
Ihre Partei Bündnis90/Die Grünen postete am 21.09.2021 - nicht nur auf Facebook - eine Wahlwerbung mit dem Slogan: "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete".
Der genaue Wortlaut war: "Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein."
Sollten nicht gerade Sie, als Grüne, nach ihrer führenden Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und der damit verbundenen Verantwortung gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sein?
Könnte es nicht sehr bald passieren, dass Russland Deutschland durch diese permanenten Lieferungen von schweren Waffen als Kriegs- und Feindpartei ansieht? Warum ziehen sie vollkommen ohne Not Deutschland in einen Konflikt mit Russland hinein?
Sehen Sie als Deutsche keine Verantwortung für die 27.000.000 Opfer der Sowjetunion im 2.Weltkrieg, weswegen gerade wir uns in diesem Zusammenhang sehr zurückhalten sollten?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.