Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Grünen haben mehrfach in ihren Stellungnahmen die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig verurteilt. Zuletzt haben wir dies im Bundestag deutlich gemacht in unserem Antrag „Nahost-Friedensprozess –Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben“ vom 30.06.2020 (Drucksache 19/20586). Darin heißt es unter anderem in den Forderungen an die Bundesregierung, sie solle sich "gegenüber der israelischen Regierung für eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik einzusetzen" und "einseitige Annexionen besetzter Gebiete nicht anzuerkennen und als völkerrechtswidrig zu bewerten." Die Grünen halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die immer noch einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Wir fordern umso mehr nach den jüngsten Eskalationen und dem Regierungswechsel in Israel eine Wiederbelebung des multilateralen Nahost-Friedensprozesses, der in Verhandlungen eine politische Lösung zum Ende der Besatzung unter Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte und zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinenser*innen in zwei lebensfähigen, sicheren und demokratischen Staaten führen soll.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock