Können Sie hierzu Stellung nehmen? Warum gewähren Sie kein Asyl für Julian Assange? https://www.telepolis.de/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html
Die CIA hat wissentlich versucht, Julian Assange ermorden zu lassen. Eine Auslieferung in die USA wird seinen Tod bedeuten.
Julian Assange hat Kriegsverbrechen veröffentlicht. Er sitzt seit Jahren in Einzelhaft ohne Prozess und unter unmenschlichen Bedingungen. Die Kriegsverbrecher wurden nicht bestraft. Das ist offensichtliches Unrecht.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.