Können Sie bitte Ihre Haltung bzw. Antworten im Rahmen der Aktion "Transparenz-Versprechen" erläutern? Insb. warum "Nein" zum effektiven Lobbyregister & zur Veröffentlichung Ihrer Lobbykontakte?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Baerbock hatte den 3. Punkt "Effektives Lobbyregister" zunächst verneint, denn aus unserer Sicht ist das sehr ungeschickt formuliert. Abgeordnetenwatch vertritt hier die These, dass die Lobbyisten ihre Termine veröffentlichen müssen. Wir Grüne sehen die Pflicht zur Transparenz jedoch nicht auf Seite der Lobbyisten, sondern bei den Abgeordneten selbst.

Bei den Leser*innen auf abgeordnetenwatch löste diese zunächst verneinende Antwort Verwirrung aus, weil es auf den ersten Blick so wirkte, als ob wir Grüne uns generell gegen ein Lobbyregister aussprechen. Stattdessen sprechen wir uns aber dafür aus, dass die Abgeordneten selbst diese Termine veröffentlichen sollten im Sinne eines Lobbyregisters.

Wir Grüne wollen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken. Grundsätzlich unterstützt Frau Baerbock auch die Offenlegung von Terminen mit Interessensvertreter*innen. Allerdings ist die These bei abgeordnetenwatch als Selbstverpflichtung jedes einzelnen Abgeordneten formuliert. Und das finden wir nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für uns Grüne hohe Priorität, das Lobbyregister nachzuschärfen.

In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:

- Artikel zum Thema Lobbytransparenz: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren

- Umfassender Antrag zu Transparenz, Lobbyregister, Parteienfinanzierung aus März 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf

- Projekt zu Transparenz im Wahlprogramm (S. 73f): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf#page=75

- Thema Demokratie mit Infos zu Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz etc: https://www.gruene.de/themen/demokratie

- Informationen zur Reform des Abgeordnetengesetz im Juni 2021 die wir gemeinsam mit der Regierungskoalition und den Linken unterstützt haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-abgeordnetengesetz-843526

Mit besten Grüßen
Team Annalena Baerbock