Können iran. Banken + Firmen aktuell in Deutschland agieren? Fördert das BMWK die deutsche Auslandshandelskammer in Teheran? Wenn ja, wie + warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Gewalt gegen Demonstranten
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran
Tagesschau, Stand: 14.11.2022 21:53 Uhr
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden.
Baerbock: "Menschenrechte sind unteilbar"Außenministerin Annalena Baerbock wertete die neuen Sanktionen als klares Zeichen an die Regierung in Teheran. "Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar", sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. "Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin", betonte Baerbock.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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