Kann ich mich darauf verlassen, dass sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen beim Thema Umwelt nicht Kompromisse als Erfolg verkaufen, die auch vom Bundesverfassungsgericht einklagbar wären?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die Grünen stehen für mehr als Umwelt- und Klimaschutz. Auch soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit etc.
Beim Thema Umwelt/Klima hat das Bundesverfassungsgericht der Zukünftigen Bundesregierung mehr Aufgaben gegeben, als Sie sich je getraut hätten zu fordern, bzw. realistischerweise hätten in einer zukünftigen Regierung durchsetzen können.
Das Thema wäre eigentlich abgeräumt, hätten Ihre zukünftige Partner schon selbst eine Antwort, wie sie das umsetzen könnten.
Stehen Sie dafür gerade, dass die "Kuhandel" mit Ihren zukünftigen Partnern erst auf einem Level beginnen, in der auch die Positionen Ihres Gegenübers durch das Urteil des Bundesverfassunggerichts gedeckt sind?
Z.B. ein Zubau der Windkraft auf 7 fachem Niveau des heutigen Stands ist kein Kompromiss sondern durch das Bundesverf.gericht vorgegeben...
Sehr geehrter Herr Wolfhard,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen. Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir als Grüne sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet. Die Zehnpunkte unseres Klimaschutzsofortprogramms können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern - das wollen wir Grünen auch umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.