In Ihrer Rede im Parlament (1.6.) sagen Sie unterscheiden bei Menschenrechtsverletzungen nicht zwischen Uiguren,Ukrainer*innen, Jesiden,... Gilt das auch für Julian Assange, haben Sie ihn vergessen!?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
vor der Wahl Hat Ihr Team angekündigt sich speziell im Fall Assange für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Folter einzusetzen. Was haben Sie bisher unternommen, wie haben Sie sich für Herrn Asssange eingesetzt?
Zur Erinnerung https://www.youtube.com/watch?v=idSiuGn96cE
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.