Ihre Vorschläge auf allen Ebenen zielen auf kostenintensive Maßnahmen hin. Sie versprechen allen Bereichen Unterstützung. Wie wollen Sie das finanzieren?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als einzige Partei überhaupt haben wir einen Vorschlag, wie wir das wichtige Thema der Erhöhung von Zukunftsinvestitionen angehen. Dafür wollen wir – ausschließlich für Investitionen – eine Ergänzung der Schuldenbremse.

Für die anderen (nicht-investiven) Projekte machen wir ebenso Vorschläge:

Wir sagen, wo der Staat sparen soll: umweltschädliche Subventionen, Straßenbau, unsinnige Rüstungsprojekte, zusammen sind das mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr Einsparungen im Haushalt.
Wir fordern eine härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –vermeidung sowie einen faireren Beitrag der Digitalkonzerne und der Finanzindustrie
Wir wollen eine moderate Erhöhung der Beiträge von hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls.

Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise und nach der aktuell geplanten Kreditaufnahme über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen sind sanierungsbedürftig und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/haushalt

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock