Ihr Ehemann ist per 01.05.22 zur Agentur MSL gewechselt. Eine Ansprache der Leitungsebene des AA wurde vertraglich ausgeschlossen, aber ist deshalb ein Interessenkonflikt grundsätzlich ausgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die Agentur MSL selbst versteht sich als globales Netzwerk der MSLGROUP, deren Geschäft es ist, lokal und international Einfluss im Sinne ihrer Kunden zu erzeugen.
Die Agentur ist auch dafür weltweit bekannt!
In der Öffentlichkeit ist daher vielfach die Sorge anzutreffen, dass mit der Entscheidung Ihres Ehemanns die Möglichkeit für MSL gegeben ist, auch auf außenpolitische Entscheidungen der Bundesrepublik direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen.
Meine Fragen hierzu:
1. Haben Sie Verständnis dafür, dass solche Sorgen ausgesprochen werden?
2. Wie wollen Sie mögliche Interessenkonflikte wirksam vermeiden?
3. Wie erklären Sie den Wechsel Ihres Ehemanns zu MSL mit Blick auf Ihren Transparenzapell an die übrigen Fraktionen im Bundestag?
4. Können Sie nachvollziehen, dass Ihr Ehemann gerade wegen Ihres Regierungsamtes für MSL besonders interessant geworden ist?
Mit freundlichem Gruß
Dieter R.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.