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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Benjamin M. •

Halten Sie es für denkbar, dass die ungar. Regierung separatistische Bewegungen in Nachbarländern (etwa Siebenbürgen) gründet/unterstützt und nach dem Vorbild Russlands in O-Ukraine (2014) handelt?

Sehr geehrte Frau Bärbock,
in der Rhetorik von ungarischen Regierungsvertreter ist nicht selten ein mehr oder weniger offener Irredentismus zu hören. Aus Gesprächen mit Ungar:innen weiß ich, dass viele Menschen in Ungarn (auch Angehörige von Oppositionsparteien) nachbarstaatliche Gebiete, in denen in größerer Zahl ungarischsprachige Minderheiten leben, als Teil Ungarns ansehen und den Vertrag von Trianon gerne rückabgewickelt sähen; besonders Siebenbürgen (Erdély) wird als integraler Bestandteil eines neuzuschaffenden (Groß-)Ungarns angesehen.
Das Putin-Regime zeigte 2014 nach dem Euro-Maidan in der Ukraine, wie solche Gebietsansprüche ohne offenen Krieg durchgesetzt werden könnten. Die Reaktion der EU und v.a. Deutschlands war so vorsichtig, dass sie als Hauptgrund für den großangelegten Einmarsch 2022 gelten kann. Wie würde die EU, wie Deutschland mit so einem Szenario in ihrem Innern umgehen? Vielen Dank schon jetzt!

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