Hallo Frau Baerbock, Sie haben vor kurzem ihr Transparenz-Versprechen geändert. Könnten Sie kurz erklären was die Änderung war und warum Sie ihre Meinung geändert haben?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Baerbock hatte den 3. Punkt "Effektives Lobbyregister" zunächst verneint, denn aus unserer Sicht ist das sehr ungeschickt formuliert. Abgeordnetenwatch vertritt hier die These, dass die Lobbyisten ihre Termine veröffentlichen müssen. Wir Grüne sehen die Pflicht zur Transparenz jedoch nicht auf Seite der Lobbyisten, sondern bei den Abgeordneten selbst.
Bei den Leser*innen auf abgeordnetenwatch löste diese zunächst verneinende Antwort Verwirrung aus, weil es auf den ersten Blick so wirkte, als ob wir Grüne uns generell gegen ein Lobbyregister aussprechen. Stattdessen sprechen wir uns aber dafür aus, dass die Abgeordneten selbst diese Termine veröffentlichen sollten im Sinne eines Lobbyregisters.
Mit besten Grüßen
Team Annalena Baebock
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