Guten Tag, Wie stehen sie zum Thema: ,,Bildung von Bürger*innen für Bürger*innen"? Im Bezug darauf wäre es für sie eine Möglichkeit das in Zukunft Bürger*innen Vorschläge einreichen könnten?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind überzeugt, dass eine starke und lebendige Demokratie Bürger*innen braucht, die sich einmischen und demokratisch engagieren. Kluge Beteiligungsverfahren festigen unsere repräsentative Demokratie und erhöhen das Vertrauen in politische Institutionen. Die großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimakrise, Corona-Pandemie, Vertrauensverlust der Demokratie und auch die Zukunft unseres Bildungssystems können wir am besten gemeinsam und im Dialog mit Bürger*innen angehen. Bürger*innen bringen einen wertvollen Erfahrungsschatz, eigene und neue Perspektiven und jede Menge Expert*innenwissen mit, mit dem sie politische Prozesse ganz entscheidend bereichern können.

Im März dieses Jahres haben wir Grüne deshalb eine Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir ein neues Beteiligungsgesetz als Grundlage für Bürger*innenräte fordern. Diese sollen durch Zufall bundesweit ausgelost werden und damit die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Sie könnten dann beratend bei ausgewählten Themen ihre Alltagserfahrungen in die Gesetzgebung einfließen lassen. Wir wollen weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*innenräten prüfen.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stärken. Schon jetzt haben Bürger*innen die Möglichkeit, sich mit konkreten Vorschlägen zur Gesetzgebung oder Verbesserungsvorschlägen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden, beispielsweise auch zu den von Ihnen angesprochenen bildungspolitischen Fragen. Das Parlament ist dann verpflichtet, diese Eingaben zu bearbeiten und darüber zu entscheiden. Um das demokratische Potenzial und das große Engagement der Bürger*innen besser noch als bisher aufzugreifen, wollen wir den Petitionsausschuss zu einem leicht zugänglichen Angebot für echte Mitwirkung am demokratischen Prozess weiterentwickeln.

Auch außerhalb des parlamentarischen Betriebs sehen wir bei Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen großen Handlungsbedarf. Bezogen auf die Bildungspolitik setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass Schulen zu echten Engagement-Orten werden können, die Schüler*innen und ihre Eltern aktiv mitgestalten können. Denn gute Schule in einer lebendigen Demokratie muss Mitbestimmung und Mitsprache immer auch selbst leben. Leider ist es bisher weder an allen Schulen noch bei bildungspolitischen Entscheidungen gesichert, alle Sichtweisen angemessen einzubeziehen. Damit Schulpolitik sich hier verändert, wollen wir gemeinsam mit den Ländern dazu beitragen, dass Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte kontinuierlich und strukturiert in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Entsprechende Strukturen gilt es auf der jeweiligen Verantwortungsebene ausreichend zu fördern. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch außerhalb der Schule wirksam einbringen bzw. einfordern können, wollen wir zudem niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock