Guten Tag Frau Baerbock, was wird die deutsche Regierung in ihrem Statement an den Internationalen Gerichtshof im Rahmen der A/77/L.58 Resolution übermitteln? Warum keine Beteiligung der Bevölkerung?
Nach der am 29. März 2023 von der UN-Generalversammlung angenommenen Resolution A/77/L.58 (Request for an advisory opinion of the International Court of Justice on the obligations of States in respect of climate change) sind alle UN-Mitgliedsstaaten bis Oktober 2023 dazu aufgefordert, ihr Statement beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Der Umfang und die Wirkung des anstehenden Prozesses sind bisher einzigartig und wegweisend für die Aushandlung von akuten Fragen der Klimagerechtigkeit. Vor allem die Stimme der jungen Generation ist ein fundamentaler Bestandteil für ein authentisches Statement an den Internationalen Gerichtshof.
Warum hat die deutsche Bundesregierung bisher keine Partizipation der Bevölkerung in diesem Vorgehen ermöglicht? Welche Inhalte wird die deutsche Bundesregierung übermitteln und wann werden diese veröffentlicht?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.