Gilt das SRÜ noch oder ist das durch das Dekret Italiens zur Seenotrettung nicht mehr der Fall bzw. Wie möchten sie die Souveränität deutsch geflaggter Schiffe im Mittelmeer gewährleisten?
Das Dekret Italiens zur Regelung Privater Seenotretter ist höchst problematisch nicht nur weil es gegen das SRÜ Artikel 98 verstösst sondern Italien damit sich die Aufgabe des Flagenstaates zur eigenen Aufgabe macht und somit die Souveränität des Flagenstaates untergräbt. Des weiteren verstehe ich das Dekret so das Italien seinen Rechtsdurchsetzungsrum auf die Gesamte SAR Zone ausgeweitet hat. Was Erdogan bestimmt interessieren ist, wird wie die Internationale Gemeinschaft Reagieren?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.