Frau Ministerin Baerbock, jetzt da die Grünen in der Regierung sind, wann wird das Asylangebot an Julian Assange unterbreitet werden?
Jullian Assange hat sich mehr als die meisten um Pressefreiheit verdient gemacht und den Schleier einer verlogenen Politik der Obama Administration offengelegt. (Zur Verdeutlichung: ich bin kein Feind der Obamaregierung, oder der Person Obama, aber bin auch kein Fan, von den republikanischen Politikern und deren Meinungen will ich nicht einmal anfangen zu schreiben)
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.