Fordern Sie die Freilassung von Julian Assange, und was könnten sie als neue Außenministerin dafür tun? Wäre es möglich , dass Deutschland vor dem IGH klagt?
Sehr geehrte Außenministerin Baerbock,
aufgrund der sich akuten Lage, bezüglich Julien Assange, und die Frage ob er an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden soll, ist es wichtig um die Werte der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.
Aufgrund früherer Fragen, unteranderem hier auf Abgeordnetenwatch, ist es bekannt, dass Sie für die Freilassung sind. Jetzt sind Sie die neue Außenministerin von Deutschland, daher stellt sich eben die Frage, wie Sie sich dafür einsetzten können.
Wäre es Möglich, dass Sie mit Großbritannien diplomatische Gespräche führen, wo Sie sich dafür einsetzen, dass Julian Assange in Deutschland Asyl bekäme? Falls Großbritannien dies nicht befürworten würde, könnte der Staat Deutschland Großbritannien vor dem IGH anklagen, da auch Großbritannien der Unterwerfungserklärung zugestimmt hat?
Falls dies alles nicht in Erwägung gezogen werden würde, wie würden Sie dies vor der allgemein geltenden Rechtsstaatlichkeit rechtfertigen?