Einfluss der Bundesregierung auf die MSC-Ausladung von Reza Pahlavi
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Reza Pahlavi erneut ausgeladen – laut seiner Aussage auf Druck der Bundesregierung und unter Drohungen des iranischen Regimes.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Hat die Bundesregierung Einfluss auf diese Entscheidung genommen? Falls ja, warum?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass ein Vertreter der iranischen Demokratiebewegung ausgeschlossen wird, während das Regime weiter diplomatische Anerkennung genießt?
Wie passt dieses Vorgehen zur erklärten Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung durch Ihr Ministerium?
Deutschland sollte auf der Seite der Demokratie stehen – nicht der Diktatur. Ich bitte um eine öffentliche und transparente Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Alireza D.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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