Durch Digitalisierung/Automatisierung wächst die Wirtschaftsleistung, an der aber immer weniger Teil haben. Inwieweit denkt die Politik über "Sozialabgaben für Roboter" nach?
Werden Arbeitsplätze durch Digitalisierung bzw. Robotik etc. eingespart, wird die daraus entstehende Wertschöpfung zwar versteuert, jedoch fallen Sozialabgaben vollständig weg. Bei einer konstanten Bevölkerungsgröße und wachsenden Wirtschaftsleistung entsteht so automatisch eine soziale Ungerechtigkeit, da immer weniger Menschen an dieser Wertschöpfung teilnehmen können. Entsprechend muss hier über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für z. B. die Kranken- oder Rentenversicherung nachgedacht werden. Entsprechend müssten Unternehmen, die immer mehr den Arbeitnehmer durch Automatismen verdrängen, auch anderweitig ihren sozialen Anteil zur Gesellschaft beitragen können.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.