Die USA leisten weit mehr Militärhilfe an die Ukraine als alle europäischen Partner zusammen. Die Republikaner schlagen einen isolationistischen Kurs ein. Müssten die Europäer nicht viel mehr tun?
Die beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Trump und de Santis, wenden sich von der Ukraine ab. Den Gewinn der nächsten Präsidentschaft fest im Blick. Den Vorwurf, den Trump erhebt, ist leider richtig. Die Europäer tun nicht genug für die eigne Verteidigung und wälzen die Kosten auf den amerikanischen Steuerzahler ab. Warum zieht Deutschland da nicht vor und unterstützt die USA angemessen? Auch die NATO braucht Beziehungsarbeit, die auf Fairness gründet! Und fair wäre es z. B., wenn Europa für den Anfang genauso genauso viel der Ukraine hilft, wie die USA.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.