Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke sie vorgesehen sind?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Deutschland unterstützt Israel seit vielen Jahren finanziell . Könnten Sie bitte konkret darlegen, welche finanziellen Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke diese vorgesehen sind? Wird seitens der Bundesregierung geprüft und sichergestellt, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden, und falls ja, welche Mechanismen zur Kontrolle und Transparenz der Mittelverwendung bestehen?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.