Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Altenhilfe ist keine Pflichtaufgabe der Kommunen. Wie wollen Sie zukünftig die kommunale Daseinsfürsorge alter Menschen sicherstellen?

Sehr geehrte Frau Lenzen,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir wollen, dass Kommunen überall in Deutschland für ein gutes Leben der Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit sorgen können. Kommunen sind der Schlüssel, wenn es darum geht, auf die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort zu reagieren. Das gilt auch im Hinblick auf das Leben im Alter und für die pflegerische Versorgung. Über den richtigen Weg zu diesem Ziel haben wir Grünen schon bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten diskutiert. In unserem Antrag sprechen wir uns nun dafür aus, dass in einem ersten Schritt in der Pflegeversicherung den Bundesländern die Festschreibung einer verbindlichen Kreis- und Gemeindepflegebedarfsplanung in den Landesgesetzen ermöglicht und eine jährliche Berichterstattung über die bestehenden Angebote und Anbieter verankert werden sollte. In einem zweiten Schritt sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kreispflegebedarfsplanung verpflichtend bei der Zulassung von stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten zu berücksichtigen ist. Diese Planung der pflegerischen Versorgung muss in eine kommunale Sozialraumplanung integriert sein, die Pflege, Altenhilfe, bürgerschaftliches Engagement, soziale Arbeit und Wohnungs(bau)politik umfasst. Eine Reform der Pflegeversicherung nach dem Vorbild unserer „doppelten Pflegegarantie“ würde zu Einsparungen bei der „Hilfe zur Pflege“ führen. Die Bundespolitik muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen Weg finden, damit diese Einsparungen von allen Gemeinden eingesetzt werden, um für ein vielfältiges soziales und pflegerisches Angebot vor Ort zu sorgen. Zur Vorbereitung der kommunalen Pflegeplanung treten wir für ein Bundesprogramm „Lebenswerte und inklusive Quartiere für alle Generationen“ ein, das mit 100 Mio. Euro eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen soll, die sich hier auf den richtigen Weg machen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/mehr-spielraum-fuer-kommunen

Allgemein will Annalena Baerbock den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Daseinsvorsorge, so technisch sie klingt, ist Grundlage für Vertrauen in den Staat. Dazu schlägt sie fünf zentrale Schritte vor die Sie hier finden: https://www.gruene.de/artikel/vorsorgen-fuers-dasein

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock