Bieten Sie jetzt in Ihrer Position als Außenministerin Julian Assange politisches Asyl an? Die Wahrheit seiner Arbeit muss gewürdigt werden
vor der Bundestagswahl haben sie sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt. In Ihrer Position als Außenministerin haben Sie die Möglichkeit, ihm Asyl zu gewähren. Es wäre ein fatales Zeichen im Anbetracht der Menschlichkeit und der Wahrheit, wenn Assange ausgeliefert wird. Whistleblower legen den Finger in die Wunde und setzen sich für unsere freie Grundordnung ein. Alles andere wäre heuchlerisch und ein Verrat an der europäischen Moral. Europa wäre dann nicht besser als andere autoritäre staaten.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.