Bei der Kombination Klima, Verursachergerecht und Finanzierung: Wie soll weiter mit der Maut verfahren werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In Deutschland werden für den Bau neuer Schienenstrecken oftmals Jahrzehnte benötigt – wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen, können wir uns dieses Tempo nicht länger leisten. Deswegen braucht es auch in der Infrastrukturfinanzierung des Bundes endlich einen Paradigmenwechsel: Der bisherige „Finanzierungskreislauf Straße“, der unter CSU-Verkehrsministern eingeführt wurde, muss vom Prinzip „Verkehr finanziert Verkehrswende“ abgelöst werden. Das heißt, Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen künftig vermehrt in die Schiene investiert werden. Außerdem wollen wir unter anderem eine CO2-basierte Lkw-Maut, damit sich moderne Antriebe stärker rechnen.
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.