Befürworten sie einen Ausschluss aller Lobby- Interessen bei neuen Gesetzen in der neuen Regierung, um ein sauberes und Sach- gemäßes Gesetz zu formulieren ?
sehr geehrte Frau Baerbock,
ich persönlich bin davon angewidert, wenn ich lese, wie sich unlautere Kollegen bereichern oder mit autoritären Regimen sich zeigen und Geschäfte machen, wie Lobbyisten Gesetze aufweichen oder gar verhindern, sich an dem Schreiben der Texte beteiligen. Das muss im Sinne eine freien und fairen Demokratie aufhören !
Mit freundlichen Grüßen
G. D.
Sehr geehrter Herr Dufner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Wir Grüne fordern die Einführung eines verbindlichen gesetzlichen Lobbyregisters, welches Einflussnahmen von Interessenvertreter*innen auf die Bundesregierung bis hin zu Fachreferaten in den Bundesministerien und auf den Bundestag umfassend und nachvollziehbar offenlegt und keine Ausnahmen für relevante Akteur*innen vorsieht.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
- Artikel zum Thema Lobbytransparenz: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren
- Umfassender Antrag zu Transparenz, Lobbyregister, Parteienfinanzierung aus März 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf
- Projekt zu Transparenz im Wahlprogramm (S. 73f): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf#page=75
- Thema Demokratie mit Infos zu Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz etc: https://www.gruene.de/themen/demokratie
- Informationen zur Reform des Abgeordnetengesetz im Juni 2021 die wir gemeinsam mit der Regierungskoalition und den Linken unterstützt haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-abgeordnetengesetz-843526
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.