Auf der Bundestags-Homepage ihrer Partei findet sich ein Text gegen Uranmunition. Stimmem Sie dem zu? Werden Sie sich gegen Lieferung dieser Munition an und deren Einsatz in der Ukraine aussprechen?
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/broschueren_und_flyer/f18-93abruestung.pdf: Uranmunition ächten, Noch immer setzen einige Staaten Geschosse mit abgereichertem Uran ein. Neben ihrer unmittelbaren Wirkung bringt diese radioaktive Munition unabsehbare langfristige Risiken mit sich. Die dauerhaften Schäden für Mensch und Natur werden jedoch ausgeblendet und kleingeredet. So zieht sich der Streit über die radiologischen und toxischen Folgen von Uranmunition hin. Dabei wäre eine Ächtung dieser Munition – ähnlich der von Landminen und Streumunition – international anzustreben. Die Bundesregierung muss ihre Haltung hierzu überprüfen und sich bei den Vereinten Nationen denjenigen Staatenanschließen, die ein Moratorium erreichn wollen.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.