Frage an Annalena Baerbock von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Baerbock
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die geplante Streichung der Effizienz-Ampel auf dem sogenannten Pkw-Label halte ich für sehr problematisch, denn damit würde das wesentliche Element des Labels entfallen, mit dem sich potenzielle Autokäuferinnen und Autokäufer derzeit im Autohaus über die CO2-Effizienz von Neuwagen informieren können. Leider ist bereits die bestehende Effizienz-Ampel unzureichend und bräuchte eine umfassende Reform, jedoch wäre eine Abschaffung eine noch schlechtere Entscheidung.
Auch die über die jüngste Anpassung der Kfz-Steuer vorgenommene Änderung für bestimmte Nutzfahrzeuge halten wir nicht für zielführend. Aufgrund der Änderung werden einige besonders große Fahrzeuge nicht länger auf Basis ihres CO2-Ausstoßes, sondern auf Basis ihres Gewichts besteuert. Damit wird das klimapolitische Ziel, klimafreundlichere Fahrzeuge besserzustellen, stark geschwächt. Aus diesem Grund haben wir Grünen diese Änderung bereits während der Beratungen im Bundestag kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.