Frage an Annalena Baerbock von Julian T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit uns wird der Bundeshaushalt zukunftstauglich. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir wollen für zehn Jahre 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des harten Sparens und des Investitionsstaus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.

Wir ergänzen die Schuldenregeln um eine Investitionsregel. Investitionen, die neues Vermögen schaffen, sollen über Kredite finanziert werden können. Das kommende Jahrzehnt müssen wir wegen der Klimakrise, der Digitalisierung und des Sanierungsrückstandes zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Unsere große Sorge ist aber, dass die enormen Tilgungsverpflichtungen aus der Corona-Zeit die Investitionstätigkeit sogar noch weiter drosseln werden. Das wäre fatal. Geringe Schulden nützen zukünftigen Generationen nichts, wenn gleichzeitig das Klima kippt und die Infrastruktur zerfällt. Deshalb sollten solche Investitionen auch aus Krediten finanziert werden können. Eine Studie belegt zudem, dass unser Investitionsprogramm zu einer höheren Wirtschaftsleistung führt und daher die Schuldenquote langfristig konstant bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock