Frage an Annalena Baerbock von Christine R. bezüglich Klima
Eine Frage zur Spritpreiserhöhung: Ich komme aus einer sehr ländlichen Gegend. Und zwar so ländlich, dass ich nicht die Möglichkeit habe, eine Busverbindung zu nutzen. Wie rechtfertigt sich gegenüber Menschen wie mir die Erhöhung? Wird der Busverkehr ausgebaut? Wird es für solche Fälle eine Steuervergünstigung geben?
Sehr geehrte Frau Rödl,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viele Gedanken gemacht, mit Expert*innen gesprochen und Konzepte entwickelt um die Mobilitätswende in den ländlichen Raum/ Kleinstädte zu holen. Wir sehen die gleichen Probleme wie Sie, nämlich dass Menschen im ländlichen Raum in hohem Maße vom eigenen Auto abhängig sind, so dass all diejenigen, die kein Auto besitzen oder fahren strukturell benachteiligt sind. Wir wollen deshalb eine Mobilitätsgarantie einführen und allen Menschen Zugang zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV-Angebot ermöglichen, auch in den Abendstunden, am Wochenende und in den Ferien. Es geht dabei allerdings nicht darum, einfach große leere Busse über das Land fahren zu lassen. Wir setzen vielmehr auf einen Verbund verschiedener Systeme: Regio-Busse und Bahnen, die ein Rückgrat an schnellen Verbindungen zwischen den Zentren bilden, ergänzt durch ein breit gefächertes Angebot an lokalen Busrouten, Fahrdiensten und Sharingangeboten für die letzte Meile. Gerade für Sharingangebote wollen wir auch den gemeinnützigen oder gemeinwirtschaftlichen Betrieb einfach ermöglichen und die in Errichtung von Mobilitätsstationen, die verschiedene Angebote bündeln, investieren.
Wir sehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge, für deren Sicherstellung der Staat eine Verantwortung trägt. Er muss deshalb ein Grundangebot an planbaren sowie barriere- und diskriminierungsfreien Mobilitätsdienstleistungen bereitstellen. Uns ist auch bewusst, dass das Auto auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Mobilität im ländlichen Raum spielen wird. Deshalb wollen wir den Ausbau der Elektromobilität auf dem Land vorantreiben, damit der ländliche Raum nicht zum Verbrenner-Museum wird.
Ausführlichere Infos zu unseren Ideen finden Sie in unseren Antrag "Mobilität in ländlichen Räumen verbessern ": https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927875.pdf
Was uns aber klar sein muss, das, was der Umwelt und damit den Menschen schadet, braucht einen Preis, klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen. Doch begleitend dazu braucht es auch einen sozialen Ausgleich, sonst funktioniert es nicht! Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir Grünen vollständig sozial gerecht zurück und werden sie als Energiegeld an die Menschen auszahlen. Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Ja, wir werben für einen früheren CO2-Preis in Höhe von 60 Euro um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen, Familien, Pendler*innen und denen die unbedingt auf das Auto angewiesen sind. Dazu gehört auch, dass wir das Angebot an öffentlichem Nahverkehr und Mobilitätsangeboten insbesondere in ländlichen Raum deutlich verbessern wollen, wie bereits oben beschrieben.
Eine Erklärung zum Energiegeld finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/videos/wie-unser-energiegeld-funktioniert
https://www.gruene.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-co2-preis
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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