Frage an Annalena Baerbock von Bernd B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht.. Ja, unsere grünen wirtschaftspolitischen Vorstellungen gehen wie Kate Raworths Konzept einer Donut-Ökonomie davon aus, dass unser Handeln innerhalb bestimmter ökologischer und sozialer Grenzen erfolgen muss, wenn wir diese Quellen unseres Wohlstands erhalten wollen. Viele unserer konkreten Vorschläge sind Ausdruck dieses Konzepts, wie z.B. der Übergang zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft, die schnelle Reduzierung von Emissionen durch einen schnelleren Kohleausstieg oder auch die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit etwa durch einen deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro oder eine gerechtere Absicherung für Kinder.

Gerade die Kommunen spielen eine große Rolle dabei, diesen sozial-ökologischen Wandel vor Ort mit Leben zu erfüllen und in die Fläche zu tragen. Dafür benötigen sie eine angemessene Finanzausstattung, um z.B. eine gute Klimapolitik vor Ort machen zu können. Um dies zu gewährleisten, wollen wir eine Investitionsoffensive starten, öffentlich wie privat und über 10 Jahre jedes Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich öffentlich investieren. Diese Gelder sollen auch die Kommunen abrufen und für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen können, z.B. in klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung . Von großer Bedeutung ist auch der Einkauf ökologisch und sozial nachhaltiger Produkte durch die Kommunen, deshalb wollen wir sie auf diesem Weg beispielsweise durch bessere Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebote unterstützen.

Um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu messen, brauchen wir in Zukunft eine umfassendere Betrachtung unseres Wohlstands. In Zukunft wollen wir zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht einen Jahreswohlstandsbericht vorlegen, der nicht nur die ökonomische, sondern auch die ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimension des Wohlstands beschreibt. Schon jetzt erarbeitet die grüne Bundestagsfraktion im 2-Jahres-Rhythmus einen Jahreswohlstandsbericht, der z.B. den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft erfasst.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock