Frage an Annalena Baerbock von Julian T. bezüglich Finanzen
Meine Frage an Sie ist Sie haben ja gesagt, dass wenn Sie in Regierungsverantwortung stehen mehr investieren möchten. Meine Frage dazu wäre wie sie das mit der Finanzierung machen möchten.
Sehr geehrter Herr Thöne,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als einzige Partei überhaupt haben wir einen Vorschlag, wie wir das wichtige Thema der Erhöhung von Zukunftsinvestitionen angehen. Dafür wollen wir – ausschließlich für Investitionen – eine Ergänzung der Schuldenbremse. Für die anderen (nicht-investiven) Projekte machen wir ebenso Vorschläge:
- Wir sagen, wo der Staat sparen soll: umweltschädliche Subventionen, Straßenbau, unsinnige Rüstungsprojekte, zusammen sind das mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr Einsparungen im Haushalt.
- Wir fordern eine härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –vermeidung sowie einen faireren Beitrag der Digitalkonzerne und der Finanzindustrie
- Wir wollen eine moderate Erhöhung der Beiträge von hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls.
Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise und nach der aktuell geplanten Kreditaufnahme über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen sind sanierungsbedürftig und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/haushalt
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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