Frage an Annalena Baerbock von Franz H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heinze,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, also eine Legalisierung mit klaren Regeln. Unsere Vorschläge haben wir mit dem Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag im vergangenen Jahr eingebracht.

Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist. Der Verkauf von Cannabis darf nur in Cannabisfachgeschäften erfolgen, wo auch Beratung möglich ist. Die Produkte sind klar deklariert mit Angabe der Inhaltsstoffe und der Wirkstoffkonzentration. Es gibt keinen Verkauf an Automaten oder im Onlinehandel. Minderjährige haben zu Cannabisfachgeschäften keinen Zutritt. Es besteht ein Werbeverbot. Cannabis darf Kindern nicht zugänglich gemacht werden. Erwachsenen ist es aber erlaubt, Cannabis auch im öffentlichen Raum, beispielsweise in Parks, zu konsumieren. Wer Cannabis an Minderjährige abgibt, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).

Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Damit könnte Rechtssicherheit geschaffen werden und dem Schwarzmarkt würde die Grundlage entzogen werden. Eine kontrollierte Abgabe ist die Voraussetzung, um Jugend- und Gesundheitsschutz durchsetzen zu können. (Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis ) Der damalige Antrag wurde seitens der Bundesregierung leider abgelehnt.

Wir Grünen kämpfen weiterhin für eine moderne Drogenpolitik. Mehr Informationen zur Drogenpolitik von uns Grünen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/drogenpolitik

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock