Frage an Annalena Baerbock von Marion H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Heck,

wir können Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen, denn auch wir Grüne bemängeln seit langem die Blockadehaltung der Union beim Bildungsföderalismus. Wir machen uns für einen modernen Bildungsföderalismus stark und wollen aus dem KooperationsVERbot im Grundgesetz ein KooperationsGEbot machen, um die bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich abzusichern. Es geht uns nicht darum, den Ländern ihre Kultushoheit streitig zu machen, aber der Bund muss Angebote machen dürfen, vor allem für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur. Dies würde die Bildungshoheit der Länder nicht tangieren. Geld ist, das zeigen die spontanen Ad-Hoc-Förderungen, genügend vorhanden, um unser Schulsystem endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, aber leider hat die CDU, die seit 16 Jahren das Bildungsministerium verantwortet, in dieser Zeit viel zu wenig ins Bildungssystem investiert. Dort, wo dennoch und nur auf Druck der Opposition – wie beim Digitalpakt Schule – Milliarden in die Hand genommen werden, rufen die Bundesländer die Mittel nur sehr zögerlich ab, weil die Rechtslage komplizierte Antragsverfahren erfordert.
Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert.

Unter anderem deswegen hat Annalena Baerbock heute einen Aufschlag gemacht mit dem Papier "Bildungsoffensive: Kinder sind nur so stark wie ihre Chancen" Mehr Infos finden Sie hier: https://annalena-baerbock.de/wp-content/uploads/2021/07/20210729_Autorinnenpapier_Bildungsoffensive_DINA4_web.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock