Frage an Annalena Baerbock von Uwe G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie viele andere Parteien haben die Grünen ja auch einen Schwerpunkt darauf gesetzt den Verkehr zu elektrifizieren. Ist es aber nicht Augenwischerei wenn immer nur darauf zu schauen, das ein Elektroauto zwar weitestgehend Klimaneutral im Betrieb ist, aber bei der Produktion speziell der Batterien aber einen erheblichen Anteil hat. Hierzu bestehen ja auch wissenschaftliche Berechnungen, die belegen, das man ein Elektroauto sehr lange betreiben muss, bis man es als klimaneutral bezeichnen kann. Meist bis über den Zeitpunkt hinaus als das eine Batterie noch effizient ist und ausgetauscht werden muss. Hinzu kommt, das die Ladeinfrastruktur immer noch äußerst schlecht ist und teilweise an öffentlichen Ladestationen der Strom teurer ist als Sprit. Ich habe täglich eine Entfernung von knapp 60 km und mit meinem Benziner tanke ich einmal pro Woche voll und es ist kein Elektroauto am Markt mit dem ich mit einmal laden eine Woche lang fahren kann. Öffentliche Verkehrsmittel sind auch keine Alternative weil ich für die Strecke dreimal umsteigen müsste und zwischen 2 und 2 einhalb Stunden unterwegs bin, pro einfacher Strecke, also zwischen 4 und 5 Stunden pro Tag plus 8 - 10 Stunden Arbeit. Welche Zeit bleibt dann noch zum leben? Ich habe ein 15 Jahre altes Auto und kann mir nicht einmal einen neuen Benziner leisten, wie soll ich dann bitteschön auf Elektro umsteigen, denn diese Kosten ja erheblich mehr. Ich habe kein Gehalt wie ein Bundestags abgeordneter und auch nicht das Privileg mein Gehalt jährlich per Selbstbestimmung zu erhöhen, wie die Abgeordneten, die nicht mit ihren Arbeitgebern (dem Volk) verhandeln müssen. Ganz im Gegenteil der neue Tarifvertrag besagt sogar, das ich bis Ende 2023 keine Gehaltserhöhung mehr habe, aber alles wird teurer (Heizung, Sprit, Strom, Abwasserabgabe, Müllabfuhr, Versicherungen etc.) und ich darf nicht einmal eine Nebentätigkeit ohne Zustimmung meines Arbeitgebers ausüben.
Sehr geehrter Herr Gl.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.
Selbstverständlich berücksichtigen wir in diesem Zusammenhang auch die besondere Situation von Menschen die täglich pendeln müssen. Für diese Menschen haben wir die Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale mitbeschlossen. Dadurch hat sich der steuerlich absetzbare Betrag ab diesem Jahr auf 0,35 Euro gesteigert und wird ab dem Jahr 2024 0,38 Euro ab dem 21. Kilometer betragen. Zwar hätten wir uns eine sozialgerechtere Ausgestaltung der Entfernungspauschale in der Form gewünscht, dass alle Menschen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleich entlastet, dies war jedoch nicht durchsetzbar. Somit haben wir für Berufspendler*innen einen zusätzlichen Ausgleich geschaffen.
Daneben wollen wir das Angebot des ÖPNV auch im ländlichen Raum verbessern, damit zukünftig mehr Alternativen zur Verfügung stehen. Da aber vor allem im ländlichen Raum Bus und Bahn derzeit nur selten eine echte Mobilitätsalternative darstellen, ist es umso wichtiger, dass Autos künftig mit sauberen Antrieben unterwegs sind. Elektroautos werden preislich immer attraktiver. Zuletzt haben Berechnungen des ADAC gezeigt, dass elektrische Fahrzeugmodelle über ihre ganze Nutzungsdauer oft deutlich günstiger sind als vergleichbare Verbrennermodelle - auch aufgrund der staatlichen Förderung und wegen der geringeren Stromkosten im Vergleich zu den Spritkosten.
Wir Grüne unterstützen die Kaufprämie für Elektroautos, wollen die Finanzierung jedoch auf ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer umstellen. Weitere Kostensenkungen sind realistisch, wenn mehr E-Auto-Modelle entwickelt und mehr Fahrzeuge produziert werden. Weil auch die Zahl der elektrischen Gebrauchtwagen wächst, gibt es hier zusätzliche Möglichkeiten, kostengünstig elektrisch unterwegs zu sein.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/elektromobilitaet-auf-die-ueberholspur-bringen
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.