Frage an Annalena Baerbock von Raimund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Als in diesem Jahr die gegenseitige Bombardierung im Nahen Osten lief, hatten Sie bei einer Veranstaltung das Existenzrecht Israels mehrfach angesprochen.
Meine Frage: Wie ist es mit dem Existenzrecht der Palästinenser?
Haben die Palästinenser ein Existenzrecht?
Würden Sie das auch in den TV-Medien aussagen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten starkmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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