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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Eggert G. •

Frage an Annalena Baerbock von Eggert G. bezüglich Klima

Hallo Frau Baerbock,
warum werden die Beschlüsse /Empfehlungen des Bürgerrat Klima so wenig in der Öffentlichkeit diskutiert?
Welche der Empfehlungen wollen/werden/können sie realistisch gesehen umsetzen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Gruel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir würden uns wünschen, dass die Empfehlungen des Bürger*innenrates Klima intensiver öffentlich diskutiert würden. Das muss sich ändern. Denn Bürger*innen-Räte als Form der direkten Beteiligung am politischen demokratischen Aushandlungsprozess tragen gerade in Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung dazu bei, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen und Bündnisse zu stärken. So kann eine gemeinsame Idee für die Zukunft dieses Landes entwickelt werden. Im Austausch von Argumenten und Perspektiven kann in einer zersplitterten Gesellschaft Zusammenhalt gesichert werden.

Ein Vergleich der Ergebnisse des Bürger*innenrats Klima mit dem grünem Wahlprogramm zeigt: Es gibt sehr große inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den klimapolitischen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und unseren inhaltlichen Positionen. Dies sehen wir als große Bestätigung und Rückenwind für unsere Politik: einen ambitionierten und sozialen Klimaschutz, der sich am Pariser Abkommen orientiert. Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ergebnissen des Klima-Bürger*innen-Rates auseinandersetzen und dazu eine Stellungnahme abgeben. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir hierbei Vorbild sein. Wir haben den Bürger*innenrat schon zum Austausch in Fraktionsgremien eingeladen. Wir werden die Ergebnisse des Bürger*innendialogs ernst nehmen und wollen ihre Empfehlungen in politische Handlungen übersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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