Frage an Annalena Baerbock von Elisa P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wirksamer Meeresschutz ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen und deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen hierzu auf den Weg gebracht. Sei es im Kampf gegen die Plastikflut in den Meeren https://dserver.bundestag.de/btd/19/052/1905230.pdf, der dringend benötigten Bergung von Munitionsaltlasten https://dserver.bundestag.de/btd/19/263/1926339.pdf oder dem Schutz der antarktischen Gewässer https://dserver.bundestag.de/btd/19/231/1923125.pd. Auch der schlechte Zustand von Nord- und Ostsee wurde von unserer Fraktion im Umweltausschuss immer wieder thematisiert und kritisiert. Hier fordern wir seit vielen Jahren die Einrichtung von sogenannten Nullnutzungszonen, in denen keinerlei wirtschaftliche Nutzung erlaubt ist.

Nun zu ihren konkreten Fragen. Im Kampf gegen die Verschmutzung der Meere haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt. Einmal mit unserem Aktionsplan gegen Plastikmüll https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/180925-Fraktionsbeschluss_Plastikmu__ll.pdf und mit unserem oben bereits verlinkten Antrag zur Vermüllung der Meere. Des Weiteren beschäftigen wir uns schon seit vielen Jahren mit dem Thema "Geisternetze". Fischereiabfälle und alte Fischereinetze stellen insbesondere in der Nord- und Ostsee eine Gefahr für unsere Artenvielfalt dar. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode die Bundesregierung aufgefordert hier endlich aktiv zu werden. Nachdem CDU/CSU und SPD dann endlich einen Antrag zu dem Thema verabschiedet haben, müssen wir jedoch feststellen dass die darin ausgerufenen Ziele allesamt nicht erreicht wurden. Wir werden uns bei einer möglichen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen unsere Forderungen aus dem Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/18/121/1812109.pdf von 2017 endlich umzusetzen und das Problem so nachhaltig anzugehen.

Bei der Überfischung drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich ihre internationalen Verpflichtungen umsetzt und die Überfischung beendet. 2020 wäre hier eigentlich das völkerrechtlich verpflichtende Zieljahr gewesen. Wir wollen bei den Verhandlungen der Fischereiminister*innen in Brüssel zukünftig endlich ein Ende der Überfischung umsetzen. Hier gilt es die wissenschaftlichen Erkenntnisse endlich zur Grundlage der Verhandlungen zu machen. In übrigen ist es auch im Kampf gegen Überfischung erforderlich Rückzugsräume für gestresste und bisher überfischte Populationen zu schaffen. Deshalb ist unsere Forderung nach Nullnutzungszonen in Schutzgebieten umso wichtiger.

In unserem Wahlprogramm finden Sie darüber hinaus zentrale Passagen zu unseren meerespolitischen Forderungen. https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock