Frage an Annalena Baerbock von Mathias T. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin ihrer Partei Annalena Baerbock,
warum steigt die Anzahl der Mitglieder des Bundestages nach jeder Bundestagswahl in erschreckender Zahl an und würden Sie sich in der nächsten Wahlperiode für eine extreme Rückführung auf die Zahl mit aller Kraft einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thalheim,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben immer wieder in der Legislaturperiode für eine echte Wahlreform gekämpft. Zusammen mit FDP und Linken hatten wir Grüne im Bundestag einen konkreten Vorschlag gemacht, der den Bundestag tatsächlich verkleinern würde: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. (s. https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf) Der wurde seitens der CDU/CSU und SPD abgelehnt und es wurde eine grottenschlechte Reform beschlossen - Die Folge: das Problem eines zu großen Bundestags wird nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen.
Der Unterschied unseres Reformvorschlags gegenüber dem Kompromiss der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 hätte mit unserer Reform einen Bundestag mit 630 Mandaten bedeutet – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden. Wir werden weiterhin für eine echte Wahlreform kämpfen.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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