Frage an Annalena Baerbock von Thomas B. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Ich wüsste mal gerne, wie die Grünen heute ihre Beteilligung am Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 beurteilen. Die Frage habe ich schon einigen Grünen-Politiker:innen gestellt, aber keine vernünftige Antwort bekommen.
Sehr geehrter Herr Beissel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Dem NATO-Einsatz waren die jahrzehntelange Unterdrückung der albanischen Bevölkerung und schwere Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, die von Ethnonationalismus getriebenen, blutigen Kriege in der Westbalkanregion sowie der Völkermord von Srebrenica vorausgegangen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns mit dieser dramatischen Situation, in der es keine unproblematische Handlungsoption gab, intensiv auseinandergesetzt. Der Zivilgesellschaft Serbiens ist es zu verdanken, dass die nationalistische und brutale Herrschaft Miloševićs beendet wurde, Serbien sich zum Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat bekannte und eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Wir unterstützen die EU-Integration der Westbalkanregion aus vollem Herzen und sind der festen Überzeugung, dass sie der Schlüssel für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region ist.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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