Frage an Annalena Baerbock von Andreas K. bezüglich Klima

Sehr geehrter Herr Kollbach,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht derzeit viel zu langsam voran, im aktuellen Tempo bräuchte Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Ökostrom zu kommen. Diese Zeit haben wir nicht. Denn die Erneuerbaren sind der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie. Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern. Deshalb starten wir direkt nach der Bundestagswahl eine Ausbauoffensive:

Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:

- Eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vornehmen und bei der Solarenergie die Ausbauziele für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen, um sie im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen.

Auf unseren Dächern Solar zum Standard machen beim Neubau, bei öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden und bei umfangreichen Sanierungen. Eine solche Solarpflicht verankern wir im Gebäudeenergiegesetz.

- Die Flächenplanung für Windkraft gesetzlich so anpassen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind bereitsteht. Einzelne Bundesländer können nur dann nach unten abweichen, wenn sie mit anderen Bundesländern vereinbaren, dass diese entsprechend mehr Flächen bereitstellen.

Planungen und Genehmigungen durch ein eigenes Genehmigungsrecht für Windkraft an Land straffen und durch verbindliche Fristvorgaben und Standardisierung der artenschutzrechtlichen Vorgaben vereinfachen. In diesem Zusammenhang minimieren wir auch den Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz durch eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, u.a. durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der notwendigen Naturschutzgutachten bei gleichzeitiger Auflage eines umfangreichen Vogel- und Fledermausschutzprogramms.

Die bestehende Blockade von mehreren Gigawatt Windkraft an Land sofort auflösen. Hierzu werden wir das Regelwerk für Funknavigation im Luftverkehrsgesetz anpassen und Flächennutzungskonflikte beispielsweise zwischen der Bundeswehr oder dem Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes kooperativ auflösen.

- Den Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee beschleunigen, indem wir die Ziele im Wind-auf-See-Gesetz so anheben, das wir bis 2035 35 Gigawatt installierte Leistung haben. Hierzu werden die Flächennutzungspläne unverzüglich angepasst und gleichzeitig ein Stakeholder-Dialog mit Vertreter*innen aus Schifffahrt, Fischerei, Offshore-Branche, Naturschutz, Rohstoffabbau und Militär aufgesetzt, um Nutzungskonkurrenzen von Anfang an zu minimieren. Darauf aufbauend werden Vorrang- und Vorbehaltsflächen festgeschrieben, die die Raumnutzungskonkurrenzen zugunsten des Klima- und Naturschutzes entschärfen.

- Einen Bürger*innenenergiewende-Fonds auflegen, worüber die anfänglichen Kosten für die kleinen Akteure abgesichert werden. Damit stärken wir Bürger*innen-Projekte und schaffen zugleich mehr Akzeptanz für die Energiewende.

- Den Netzausbau durch eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes beschleunigen und darüber den für 2035 geplanten Netzausbau auf 2030 vorziehen.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm

Zum Thema Bitcoin: Wir befürworten das digitale Bezahlen - es gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung, ist bequem und schnell. Aber es soll noch sicherer werden. Darum setzen wir uns für die Einführung des Digitalen Euro ein und befürworten die entsprechende Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie gewährleistet für Verbraucher*innen und Unternehmen Daten- und Rechtssicherheit und erhöht die Effizienz der Euro-Transaktionen. Die Schaffung eines digitalen Euro durch die EZB wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab. Für digitale Zahlungen und Kryptowährungen wollen wir Anpassungen und verbindliche Regeln: So muss für alle digitalen Zahlungswege gelten, dass die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Außerdem braucht es zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung klare Regeln. Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotauschbörsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen. Den Status quo im Bereich der Kryptowährungen sehen wir kritisch, wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen aber gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains daher differenziert ausloten. Wir kritisieren, dass der ganz überwiegende Teil des enormen Bitcoin-Stromverbrauchs von jährlich fast 127 Terrawattstunden aktuell über fossile Brennstoffe gedeckt wird. Aus umweltpolitischer Sicht wollen wir eine Wirtschaft, in der umweltfreundliche Produkte günstiger sind als zum Beispiel energieintensive Produkte wie der Bitcoin. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen erreichen. Für Bitcoin bedeutet das unter anderem, dass das Mining entsprechend teurer wird.