Frage an Annalena Baerbock von Andreas K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Baerbock
In der deutschen Politik gibt es ein Phänomen, das weltweit einzigartig ist: den Fraktionszwang. Bei genauer Betrachtung ist der Fraktionszwang nichts anderes als ein legaler Maulkorb.
Eine Demokratie kann sich doch nur dann demokratisch nennen, wenn alle Stimmen gehört werden; gerade Kritik oder Bedenken aus den eigenen Reihen sollte zur Meinungsbildung der Wähler beitragen. In einer echten Demokratie müssen gerade diejenigen gehört werden, die bei der einen oder anderen Entscheidung deutliche Bedenken haben.
Meine Frage an Sie ist jetzt, was sie als möglicherweise zukünftige Kanzlerin unternehmen werden, um der Demokratie die volle Kraft zurückbekommen kann. Wären Sie bereit, dieses heiße Eisen anzufassen, um diese unglaubliche Einschränkung endlich zu beseitigen?
Viel Glück bei der Bundestagswahl
A. Kroemer
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Annalena Baerbock will, dass das Parlament wieder zu dem Ort wird, an dem Debatten stellvertretend für die ganze Gesellschaft geführt werden – in aller Öffentlichkeit und so transparent und verständlich, dass auch Laien die Aushandlungsprozesse nachvollziehen können. Zu einem Ort, an dem es als Stärke der Regierungsfraktionen angesehen wird, Ausschussdiskussionen zu berücksichtigen und Vorschläge der Opposition aufzugreifen. Gerade in Zeiten, in denen eine Fraktion im Bundestag den völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen will und in denen sich eine spürbare Verrohung des politischen Diskurses Bahn bricht, können wir nicht länger ignorieren, dass in relevanten Teilen der Bevölkerung am demokratischen Gemeinwesen gezweifelt wird. Weil es so unterschiedliche Perspektiven auf die Wirklichkeit gibt, müssen wir das Parlament wieder zu dem Ort machen, an dem der Diskurs offen und selbstbewusst geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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