Frage an Annalena Baerbock von Laurin S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Baerbock,
in Ihrem Antrag auf Drucksache 19/16457 möchten sie Kommunen die Möglichkeit geben, privates Silvesterfeuerwerk weiter einschränken zu können. In Berlin gab es im Jahr 2019 einen Antrag auf der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz, in welchem ein bundesweites Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk diskutiert wurde.
Bereits im letzten Jahr veröffentlichte der Verband der pyrotechnischen Industrie eine unabhängige Studie, welche festgestellt hat, dass das Feuerwerk zu Silvester deutlich weniger Feinstaub emittiert als bisher angenommen (1477 Tonnen zu Silvester statt 5000). Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen durch Feuerwerk mit 0,0003% sehr gering.
Kürzlich hat die Firma Röder-Feuerwerk eine repräsentative Umfrage bei Forsa in Auftrag gegeben, welche zu dem Schluss kommt, dass 90% der Menschen in Deutschland Feuerwerk als Tradition ansehen und 80% pro Silvesterfeuerwerk sind. Darunter plädieren zwar 55% für weitere Einschränkungen, allerdings nicht dafür, dass Städte Feuerwerk komplett verbieten können. Verbotszonen gerade in Großstädten bzw. auf belebten Plätzen machen auch aus Sicht von Experten Sinn. Übrigens sind auch die Menschen, die Haustiere haben, mehrheitlich für Feuerwerk, wie die Umfrage zeigt.
https://www.presseportal.de/pm/156523/4942305
Nun meine Fragen:
1. Haben Sie vor, die neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen und die Situation neu zu bewerten? Im Antrag auf Drucksache 19/16457 ist beispielsweise noch die Rede von 4500 Tonnen Feinstaub.
2. Wie die Umfrage festgestellt hat, sind 80% der Menschen in Deutschland grundsätzlich für (privates) Feuerwerk an Silvester. Warum gibt es dann immer wieder Politiker der Grünen, wie in Berlin, welche komplette Verbote fordern.
3. Aus Sicht einiger Bürger sind Laser- bzw. Drohnenshows keine Alternative. Können Sie das nachvollziehen?