Frage an Annalena Baerbock von Marco P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Was tun Sie persönlich gegen Korrution und Lobbyismus?
Sehr geehrter Herr Preuß,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kämpfen für ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Dafür setzen wir Grüne uns seit Jahren an der Seite der Zivilgesellschaft ein und werden dabei auch nicht nachlassen. Wir wollen unsere parlamentarische Demokratie damit transparenter machen und stärken. Es muss klar und sichtbar sein, wer sich für welche Interessen einsetzt. Das erreichen durch ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister, durch die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent und durch einen legislativen Fußabdruck. Dazu haben wir einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der allerdings von der Bundesregierung abgelehnt worden ist. Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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