Frage an Annalena Baerbock von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Baerbock,
welche Vorteile und/oder Nachteile hätten EU-Rentner, die zusätzlich Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen müssen, falls die Wähler Sie mit der Bildung einer Regierung beauftragen sollten? Eine ausführliche Antwort, wie die Grünen zukünftig mit o. g. Personenkreis umgehen wollen, wäre für die Betroffenen und Steuerzahler sehr aufschlussreich.
Vorab Danke ich für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind heute leider besonders häufig armutsgefährdet. Viele von ihnen erhalten zu niedrige ergänzende SGB XII-Leistungen. Wir wollen diesem Problem auf zwei Wegen entgegenwirken:
Diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sind mit den Reformen der letzten Jahre immer wieder leer ausgegangen. Mit den Verlängerungen der Zurechnungszeiten nur für Rentnerinnen und Rentner im Rentenzugang wurden damit ganze Alterskohorten wiederholt benachteiligt. Diese Menschen haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Eine solche Schlechterstellung von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die ErwerbsminderungsrentnerInnen im Bestand mit einem Zuschlag besser abzusichern. Leider hat die schwarz-rote Koalition diese Forderung nicht aufgegriffen. Wir werden sie aber aufrechterhalten und auch in Zukunft darauf hinwirken, dass diese viel zu oft vergessene Gruppe Unterstützung erfährt.
Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung darüber hinaus die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Statt die Schwächen der Regelbedarfsermittlung zu beseitigen, rechnet sie die Regelsätze weiter politisch klein. Wir sind der Auffassung, dass die Regelsätze der Grundsicherung seit Jahren auf einem derart niedrigen Niveau liegen, das die tatsächlichen Bedarfe nicht deckt und die Regelsatzhöhe an der Lebensrealität völlig vorbeigeht. Wir Grüne wollen den Regelsatz schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Damit stellen wir die Würde des Menschen in den Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Wenn Sie die Forderungen der Grünen im Bundestag nachlesen möchten, sei Ihnen der folgende Antrag empfohlen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/231/1923124.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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