Frage an Annalena Baerbock von Hans-Jürgen W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wichmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir wollen eine verlässliche Alterssicherung, die allen Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Alter gewährleistet. Das ist für uns Grüne eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde. Darum wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Hierfür stellen wir die Rentenversicherung auf ein breiteres Fundament, indem wir sie zu einer Bürgerversicherung ausbauen, in die am Ende alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen sollen. Als erste Schritte wollen wir nicht anderweitig abgesicherte Selbständige und auch Abgeordnete einbeziehen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern. Deswegen wollen wir das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft mindestens auf dem heutigen Stand stabilisieren. Auch bei der kapitalgedeckten Alterssicherung sehen wir Reformbedarf. Riester ist in der bisherigen Form gescheitert. Für uns ist wichtig, dass es eine möglichst flächendeckende, kapitalgedeckte Alterssicherung für die ergänzende Lebensstandardsicherung gibt, die auch ausreichend hohe Renditen erzielt. Das wollen wir durch einen Bürgerfonds erreichen, der ähnlich wie in Schweden öffentlich organisiert ist und das Geld an Hand von Nachhaltigkeitskriterien verwaltet. Last but not least muss die Rente vor Armut schützen. Hierfür werden wir die komplizierte Grundrente, auf die nur wenige Anspruch haben, zu einer Garantierente weiterentwickeln. Für Menschen, die lange genug eingezahlt haben, erhöhen wir die Rentenansprüche damit automatisch auf ein Niveau, das über der Grundsicherung liegt.

Bezüglich Ihrer Frage zur Besteuerung der Renten ist zunächst festzustellen, dass wir an der nachgelagerten Besteuerung festhalten wollen, weil sich die Menschen dadurch in der Regel finanziell besserstellen. Allerdings ist uns wichtig, sie zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Am besten wäre es, wenn die Steuer direkt von der Rentenversicherung an das Finanzamt überwiesen würde und im Normalfall keine Steuererklärung mehr gemacht werden müsste. Es muss sichergestellt werden, dass Rentner*innen rechtssicher und zeitnah davon Kenntnis erlangen, wann sie Steuern auf ihre Rente zahlen müssen. Außerdem ist es derzeit so, dass manche Rentnerinnen und Rentner für mehrere Monate oder sogar Jahre Steuern nachzahlen müssen. Das wollen wir verhindern.

Unsere detaillierten Forderungen finden Sie dazu in unserem Antrag aus dieser Wahlperiode:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/164/1916494.pdf

In den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen und Medienberichte zur so genannten „Doppelbesteuerung“. Diese muss unbedingt verhindert werden. Da sind sich auch alle Parteien einig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 31.05.2021 dazu zwei Urteile gefällt. Das oberste deutsche Finanzgericht hat beide Klagen abgewiesen, da es in diesen Fällen keine Doppelbesteuerung feststellen konnte, und erneut bestätigt, dass der damalige Gesetzgeber im Jahr 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz das System der Rentenbesteuerung in grundsätzlich verfassungskonformer Weise auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt hat. Auch die gesetzlichen Übergangsregelungen beanstandet das höchste Finanzgericht nicht. Der BFH führt damit seine bisherige Rechtsprechung sowie die des Bundesverfassungsgerichts fort, die in der Vergangenheit jeweils keine akute Gefahr einer Doppelbesteuerung gesehen haben.

Allerdings könnte die Doppelbesteuerung in Zukunft für bestimmte Fälle ein Problem werden. Dazu hat der BFH seine Auffassung konkretisiert, wie die Berechnung einer Doppelbesteuerung von Renten zu erfolgen hat. Es gilt jetzt, die Urteile genau zu prüfen und da wo nötig, Korrekturen vorzunehmen. Klar ist, dass Doppelbesteuerungen von Rentner*innen, die bereits aus versteuertem Einkommen vorgesorgt haben, auch in Zukunft vermieden werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock