Frage an Annalena Baerbock von Sven H. bezüglich digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Baerbock,
mich würde gerne interessieren, ob die Grüne auch für digitale Behördengänge ist. Egal, ob es sich um die Erneuerung eines Personalausweises oder Führerschein handelt, oder um Anträge bei Behörden für verschiedene Leistungen oder Förderungen.
Ich kenne bis jetzt nur eine einzige Behörde, bei der man online und sogar kostenlos einen Antrag bzw. Anfrage stellen kann; das ist das Kraftfahrtbundesamt, was es einem ermöglicht, online sofort und kostenlos seinen Punktestand in Flensburg und seine Fahrerlaubnisse abzufragen.
Wann ziehen andere Behörden nach? Wann kann ich z.B. auch mein polizeilichen Führungszeugnis online und kostenlos beantragen? Wann kann ich online meine Ausweise beantragen?
Haben die Grünen denn schon konkrete Pläne, wie sie die allgegenwärtige Bürokratie dieses Landes zum Schutz von Umwelt und Ressourcen digitalisieren will?
Womit, denken Sie, können die Bürger am ehesten einen auf einen Wandel in der Bürokratie rechnen und wann?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
S. H.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Digitalisierung ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Ob bei der Energiewende, Mobilität oder Gesundheit – die Digitalisierung spielt überall mit. Es bieten sich zahlreiche Chancen für neue Geschäftsmodelle. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, Märkte innovationsfreundlich gestalten und gute Bedingungen in der sich wandelnden Arbeitswelt schaffen. Auch bei der Verwaltung und Bürgerdienstleistungen wollen wir die Modernisierung vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und eine Verwaltung auf Augenhöhe. Die Verwaltung muss transparenter werden und proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren und sie an Entscheidungen beteiligen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik
https://dserver.bundestag.de/btd/19/075/1907589.pdf
Zum Schluss ein Hinweis: Das Führungszeugnis können Sie schon heute online beantragen:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/FAQ_node.html
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
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