Frage an Annalena Baerbock von Thomas K. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Kißhauer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Unser Grünes Konzept einer Mindestrente ist die Garantierente. Dabei sehen wir vor, dass jede und jeder mit der Garantierente nach 30 Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält. Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen keine Beiträge gezahlt wurden, der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Nichterwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschutz und Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente werden berücksichtigt. Es werden die eigenen Rentenansprüche auf einen festen Betrag aufgewertet. Das heißt in unserem Modell ist es unerheblich, wieviel Rentenansprüche erworben wurden: Alle Anspruchsberechtigten bekommen 30 Entgeltpunkte, die für 30 Versicherungsjahre gezahlt werden. Die Entgeltpunkte werden – wie bisher – automatisch an die Lohnentwicklung angepasst.

Perspektivisch wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt wollen wir dabei nicht anderweitig abgesicherte Selbständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen. Perspektivisch, in einem zweiten Schritt, sollen auch die weiteren Selbständigen sowie BeamtInnen einzahlen.

Im letzten Jahr wurde nach langem koalitionsinternen Aushandeln die Grundrente verabschiedet. Diese ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne einer Mindestversicherung für Menschen mit langjähriger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die über lange Jahre unterdurchschnittliche Löhne erwirtschaftet haben. Wir sehen jedoch einigen Verbesserungsbedarf und haben uns auch im parlamentarischen Verfahren im letzten Sommer dafür eingesetzt. Siehe auch unser Entschließungsantrag hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/207/1920745.pdf So wollen wir Grüne die Grundrente zu einer umfassenderen Grünen Garantierente weiterentwickeln. Im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen.

Selbstständige, die dauerhaft nur geringe Beiträge einzahlen können, würden künftig durch die neugeschaffene Grundrente nach 33 Beitragsjahren immerhin eine Mindestabsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Im Falle der Weiterentwicklung der Grundrente zu einer umfassenderen Grünen Garntierente mit niedrigschwelligen Anspruchsvoraussetzung würden Selbstständige bereits nach 30 Versicherungsjahren profitieren.

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock