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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas F. •

Frage an Annalena Baerbock von Andreas F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Baerbock,

ich würde ganz gerne einmal wissen, wie Sie die soziale Spaltung in Deutschland aufhalten wollen, wenn Sie Kanzlerin werden würden?
ich kann mich daran erinnern, dass es vor vielen Jahren ein Ökosteuer auf Benzin von 10 Cent erhoben wurde.
Dann zahlen wir eine Abgabe auf versiegelte Flächen, jetzt die Co2 Steuer beginnend bei 8 Cent Pro Liter Benzin/Heizöl.
Ist Ihrer Meinung nach die Luft besser geworden, seit der Einführung der Ökosteuer?

Ich bin Frührentner, mit einer netto Rente von unter 1000 Euro im Monat. Das ist Trinkgeld für Abgeordnete!
Wie würden Sie die kleinen Einkommen entlasten, vor allem die Leute, die wenig Einkommen haben und zusätzlich auf dem Land wohnen, wie ich!?
Ohne KFZ geht es hier einfach nicht aber hier fährt kein BUS, also bin ich gezwungen mit dem Auto zu fahren.
Was mich stört, es werden immer mehr Steuern erhoben, bei immer weniger Ausgleich und Gegenleistung vom Staat!

Würden Sie als Kanzlerin, die Rentenreform in Angriff nehmen um soziale Gerechtigkeit herzustellen?
Würden Sie dafür sorgen, dass die Nachteile auf dem Land zu Wohnen ausgeglichen werden?
Würden Sie eine Steuerreform durchführen um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen?

Freundliche Grüße
Andreas Finger

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Finger,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Welche Vision Annalena Baerbock für Deutschland und insbesondere für die Gesellschaft hat, können Sie ihrer Rede entnehmen: https://www.youtube.com/watch?v=RUew3wECQBU&t=16s

Das, was der Umwelt und damit den Menschen schadet, braucht einen Preis, klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen. Doch begleitend dazu braucht es auch einen sozialen Ausgleich, sonst funktioniert es nicht! Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir Grünen vollständig sozial gerecht zurück und werden sie als Energiegeld an die Menschen auszahlen. Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Dieser Aspekt ist aber in der Berichterstattung weitgehend weggefallen. Ja, wir werben für einen früheren CO2-Preis in Höhe von 60 Euro um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen, Familien, Pendler*innen und denen die unbedingt auf das Auto angewiesen sind. Dazu gehört auch, dass wir das Angebot an öffentlichem Nahverkehr und Mobilitätsangeboten insbesondere in ländlichen Raum deutlich verbessern wollen.

Eine Erklärung zum Energiegeld finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/videos/wie-unser-energiegeld-funktioniert
https://www.gruene.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-co2-preis

Bezüglich des Themas Rente verweisen wir Sie gerne auf unseren Wahlprogrammentwurf, dort finden Sie unsere Forderungen diesbezüglich:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf.

Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um.

Unsere bisherigen politischen Initiativen im Bundestag finden Sie unter anderem hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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